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Stadtverband St. Wendel

Vorsitzender: Werner Schmitt

 

 

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Pressemitteilung

Linke fordert Politikwechsel, statt Flickschusterei.

 

Zum Antrag der SPD Fraktion zur dauerhaften Unterstützung der Tafel St. Wendel mahnt die DIE LINKE im Stadtverband St. Wendel einen Wechsel in der politik an.

 

Die Ursache für die, durch die Agenda 2010, die Neureglung der Sozialgesetzgebung im SGB 2 – Harz 4 verursachte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung müssen abgeschafft werden.

 

Die Ausweitung prekärer Arbeit, ein Mindestlohn, der nicht einmal geeignet ist von der eigenen Arbeit zu leben, geschweige denn eine Familie zu ernähren, sorgen für weiteren, der Not geschuldeten Zustrom von Hilfeeinrichtungen wie der Tafel.

„In ganz besonderen Maße schändlich ist die, in erschreckendem Maße zunehmende Altersarmut. Nicht nur, dass diese Menschen keine Möglichkeit mehr haben der Armut zu entkommen, ihre Lebensleistung wird missachtet und geringgeschätzt!“ so der Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Linke/Grüne im Stadtrat St. Wendel, Werner Schmitt

 

Es gilt sofort die Ursachen der Armut abzuschaffen. Das ist die Aufgabe der Politik, nicht das abfedern der Armut, ohne perspektiven auf Veränderung der Lebenssituation der Betroffenen.

Ein Mindestlohn, der dazu dient sich und seine Familie zu ernähren und zu Kleiden. Ein Grundeinkommen, welche sicherstellt, dass keine Not herrscht und die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht könnte noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verwirklicht werden.

Der Antrag der SPD Fraktion hat das Ziel, das weitere Betreiben der St. Wendeler Tafel dauerhaft sicher zu stellen. Mit der geforderten Unterstützung werden die organisatorischen Kosten gefördert, eine Verbesserung des Angebotes für die Besucher der Tafel ist nicht Ziel des Antrages.

 

Aber ohne vernünftigen und kompetenten Träger ist eine Einrichtung wie die Tafel nicht möglich. Dies gehört nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft selbstverständlich unterstützt.

 

Weiter kritisieren wir das Verhalten des Kreises und der anderen Gemeinden im Kreis. Gerade die SPD geführten Gemeinden müssten eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es der SPD im Kreis Ernst mit der Unterstützung der Tafel ist.

Neuer Vorstand in St. Wendel

von links: Joachim Zerfaß, Werner Schmitt (Vorsitzender), Ralf Zimmer, Andrea Wagner und Andreas Wagner


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